Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CARBOHTEC
CARBOHTEC, Wittestr. 46–48, 13509 Berlin, Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit CARBOHTEC (nachfolgend „Verkäufer“) über den Onlineshop unter carbohtec.com oder auf anderem Wege (z. B. per E-Mail oder Telefon) abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Für Unternehmer gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ (bzw. einer gleichlautenden, eindeutigen Beschriftung) ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und korrigieren.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Annahmefrist beträgt fünf Werktage ab Zugang der Bestellung; nach fruchtlosem Ablauf ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
(5) Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops (individuelle Angebote): Kommt der Kontakt nicht über den Onlineshop zustande (z. B. Anfrage per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular), gilt: Vom Verkäufer erstellte Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Bindefrist versehen sind. Bezeichnet der Verkäufer ein Angebot als verbindlich, kann der Kunde es innerhalb der im Angebot genannten Frist – mangels Fristangabe innerhalb von [14] Tagen ab Angebotsdatum – in Textform annehmen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden beim Verkäufer zustande; bei freibleibenden Angeboten kommt der Vertrag erst mit Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder mit Ausführung der Lieferung zustande. Diese AGB werden dem Kunden spätestens mit dem Angebot zur Verfügung gestellt und sind Bestandteil des Vertrags.
(6) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten bzw. die Auftragsbestätigung und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 3 Preise, Währung, Steuern und Einfuhrabgaben
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in der Europäischen Union verstehen sich die Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden die Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit diese anfällt.
(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union: Bei Lieferungen in Drittländer können zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, sonstige Abgaben sowie Gebühren für die Zollabwicklung. Die Einfuhrbestimmungen des Bestimmungslandes liegen in der Verantwortung des Kunden; der Kunde ist Importeur im Sinne der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften des Bestimmungslandes, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Bei Lieferungen aus Deutschland in Drittländer kann die Lieferung als steuerfreie Ausfuhrlieferung erfolgen; der Verkäufer behält sich vor, die Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn der erforderliche Ausfuhrnachweis nicht erbracht werden kann und der Kunde dies zu vertreten hat.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten: [ZAHLUNGSARTEN EINTRAGEN, z. B. Vorkasse/Überweisung, PayPal, Kreditkarte, ggf. Kauf auf Rechnung für Geschäftskunden].
(2) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von [7] Tagen nach Vertragsschluss fällig.
(3) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer vor, bestimmte Zahlungsarten – insbesondere bei Erstbestellungen, hohen Auftragswerten oder Lieferungen in Drittländer – von einer Vorauszahlung oder der Stellung einer Sicherheit (z. B. unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv einer europäischen Bank) abhängig zu machen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
(1) Der Verkäufer liefert weltweit, soweit im Bestellprozess für das Bestimmungsland Versandkosten hinterlegt sind oder eine individuelle Versandvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer behält sich vor, für einzelne Länder keine Lieferung anzubieten, insbesondere soweit außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen (§ 12) entgegenstehen.
(2) Angaben zu Lieferzeiten verstehen sich ab vollständigem Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. ab Vertragsschluss. Ist für die jeweilige Ware keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie innerhalb Deutschlands ca. [X] Werktage, innerhalb der EU ca. [X] Werktage; Lieferzeiten in Drittländer werden im Bestellprozess oder individuell mitgeteilt.
(3) Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über, unabhängig vom Bestimmungsland.
(4) Gefahrübergang gegenüber Unternehmern: Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Unternehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen an Unternehmer in Drittländer gemäß Incoterms® 2020 [FCA Berlin / DAP Bestimmungsort — EINE VARIANTE WÄHLEN].
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
(6) Ist die Ware trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Eindeckung beim Vorlieferanten nicht verfügbar (Selbstbelieferungsvorbehalt) oder wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Embargos, Pandemien, Streik oder vergleichbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände verhindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird die Lieferung dadurch dauerhaft unmöglich oder um mehr als [6] Wochen verzögert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, wird jedoch nicht ausgeübt, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Bei Lieferungen in Länder, in denen ein Eigentumsvorbehalt nach dortigem Recht nicht oder nur eingeschränkt wirksam ist, gilt diejenige dem Eigentumsvorbehalt am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart, die nach dem Recht des Bestimmungslandes zulässig ist. Der Kunde ist verpflichtet, an allen hierfür erforderlichen Maßnahmen (z. B. Registrierungen) mitzuwirken.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Onlineshop abrufbar ist und dem Verbraucher im Bestellprozess sowie mit der Auftragsbestätigung in Textform mitgeteilt wird.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde [ANPASSEN: relevant z. B. für angebrochene DPF-Waschlösung].
§ 8 Mängelrechte (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Regelungen, einschließlich der Beweislastumkehr innerhalb des ersten Jahres (§ 477 BGB), bleiben unberührt.
(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwölf Monate ab Ablieferung. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von [7] Tagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(5) Transportschäden sind gegenüber Verbrauchern für die Mängelrechte unbeachtlich; der Verkäufer bittet Verbraucher jedoch, erkennbare Transportschäden möglichst beim Zusteller zu reklamieren, um die Geltendmachung gegenüber dem Frachtführer zu erleichtern. Für Unternehmer gilt Abs. 4.
(6) Natürlicher Verschleiß von Verschleißteilen (z. B. Dichtungen, Filter, Elektroden) sowie Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, Verwendung nicht freigegebener Betriebsmittel oder eigenmächtige Eingriffe zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.
§ 9 Garantien
Garantien im Rechtssinne gewährt der Verkäufer nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und in Textform erklärt werden (Garantieerklärung). Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bestehen daneben uneingeschränkt fort und werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie oder Beschaffenheitszusage.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Betriebsanleitung, Einweisung und Produktsicherheit
(1) Die gelieferten Geräte dürfen nur von unterwiesenem Fachpersonal und ausschließlich gemäß der mitgelieferten Betriebsanleitung sowie den geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften betrieben werden.
(2) Soweit der Verkäufer eine Einweisung oder Schulung anbietet oder diese im Leistungsumfang enthalten ist, entbindet dies den Kunden nicht von der Pflicht, die Betriebsanleitung zu beachten und sein Personal regelmäßig zu unterweisen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, beim Weiterverkauf der Ware sämtliche mitgelieferten Sicherheits- und Produktinformationen an seine Abnehmer weiterzugeben.
§ 12 Exportkontrolle
(1) Die Erfüllung des Vertrags steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler, EU- oder US-amerikanischer Außenwirtschafts-, Zoll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften entgegenstehen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Weitergabe der Ware in andere Länder die jeweils einschlägigen Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten und erforderliche Genehmigungen eigenverantwortlich einzuholen.
(3) Verzögert sich die Lieferung durch außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen oder Genehmigungsverfahren, verlängern sich Lieferfristen entsprechend; § 5 Abs. 6 gilt sinngemäß.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung unter carbohtec.com/datenschutz.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: [DATUM EINSETZEN